Unsere AGB'S

Erich Brüchert Einzel Unternehmen
2126 Ladendorf Grafensulz 8211 Austria
Tel: +43 664 383 3018 E-Mail erich@bruechert.at UID-Nummer ATU6519856

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Erich Brüchert EPU (im Folgenden „E.B.“) erbringt ihre Leistungenausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB).Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der E.B. und dem Kunden,selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kundensind nur wirksam, wenn sie von der E.B. schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbartwird. Den AGB des Kunden widerspricht des E.B. ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch des E.B. bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart,wenn der Kunde die geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der E.B. sind freibleibend und unverbindlich

2. Social Media Kanäle

Des E.B. weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen.Die Anbieter sind demnach nicht AGB der Wirtschaftskammer Österreich verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der E.B. nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und –auftritte grundlos entfernt werden.Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt,doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Des E.B. arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Des E.B. beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann des E.B. aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde des E.B. vorab bereits eingeladen, ein Projekt inkl. Planungen in Zusammenhang mit Videos, Bilder und Werbung bzw. auch die Vermarktung dieser Medien zu planen und dessen Umsetzung anzubieten, eingeladen (dies wird nachstehend im gesamten Dokument als „Konzept“ bezeichnet) und kommt des E.B. dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch des E.B. treten der potentielle Kunde und des E.B. in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“).Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass des E.B. bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen, grafischen als auch mit Bildern und Videos, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der E.B. ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbevorschläge sowie auch mögliche Werbepartner angesehen, auch wenn sie keine sofortige Vermarktung oder Werkhöhe erreichen.
3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der E.B.im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb desKorrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von E.B. Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der E.B. binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass des E.B. dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass des E.B. dabei verdienstlich wurde.
3.8 Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der E.B.ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im E.B. Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die E.B., sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebot bzw Vertrags- Unterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die E.B.Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der E.B.
4.2 Die Leistungen und damit auch im Zusammenhang erstellten Werbevermarktung gelten unmittelbar nach Erstellung als erbracht. Sämtliche weiteren Leistungen der E.B. sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
4.3. Der Kunde wird der E.B. zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der E.B. wiederholt werden müssen oder verzögert bzw. nur mit mehr Aufwand (Kosten) zu bewältigen sind.
4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-,Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.E.B. haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird des E.B. wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die E.B. schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, E.B. bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt E.B. hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Der E.B. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. E.B. wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
5.3 Soweit es für E.B. notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der E.B.
5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten.Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des E.B.Vertrages aus wichtigem Grund

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von E.B. schriftlich zu bestätigen.
6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von E.B. aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und E.B. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Befindet sich des E.B. in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten,nachdem er E.B.schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.Vorzeitige Auflösung

7.1 E.B.ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von E.B. weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von E.B.eine taugliche Sicherheit leistet;
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn E.B.fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch für E.B. für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. E.B. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat E.B. für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
8.3 Alle Leistungen von E.B., die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle für E.B. erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
8.4 Kostenvoranschläge von E.B. sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von der E.B. schriftlich veranschlagten, um mehr als 15 % übersteigen, wird E.B. den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis zu 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
8.5 Für alle Arbeiten von E.B., die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt E.B. das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte;nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an E.B. zurückzustellen.

9. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von E.B. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von E.B.
9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, anr E.B. die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 25,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann E.B. sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
9.4 Weiters ist des E.B. nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich E.B. für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen an E.B. aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von E.B. schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht, Urheberrecht, Nutzungsrechte

10.1 Alle Leistungen der E.B., einschließlich jener aus Präsentationen (Beispiele: Konzepte, Skripten, Prozess Darstellungen,),auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von E.B. und können von E.B. jederzeit -insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von E.B. jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen seitens E.B. vsetzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von E.B. dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von E.B., so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von E.B., wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von E.B. und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
10.3 Für die Nutzung von Leistungen von E.B., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von E.B. erforderlich. Dafür steht von E.B. und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.4 Für die Nutzung von Leistungen von E.B. bzw. von Werbemitteln, für welche die E.B.konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des E.B. Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht - ebenfalls die Zustimmung von E.B. notwendig.
10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht E.B. im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte E.B. Vergütung zu.Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.
10.6 Der Kunde haftet gegenüber E.B. für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

10.7 Nutzungsrechte von Software und Lösungen Erich Brüchert EPU

Für den Fall, das E.B., selbst oder im Auftrag bzw, durch einen von E.B. beauftragten Unternehemen bzw. einer Person die Software Lösungen, Fotos bzw. Videos produziert, erhält durch das Entstehen des gefilmten Materials alle urheberrechtlichen Ansprüche.Für den Fall, das Unternehmen, Vereine, Verbände oder auch private Personen Videos produzieren, sind diese der Urheber des entstandenen Videos und somit urheberrechtlich geschützt jedoch werden das Genussrecht/Vermarktungsrecht auf E.B. uneingeschränkt übertragen. Diese sind erstandene Rechte am geistigen Eigentum,vor allem Übertragungsrechte aber auch die Rechte auf: Bild und Tonaufnahmen, Audiotext und Videotext, Rundfunkrechte, weiters auch die Verarbeitung, Vervielfältigung und Vertriebsrechte.
10.8 Das Recht auf Werbung und Auswertung der Clips für die nicht exklusive frei übertragbare, zeitlich, räumlich und materiell uneingeschränkte Nutzung
10.9 Das Recht, die Filmaufnahmen an Dritte zur Verfügung zu stellen, insbesondere die – registrierten aber auch nicht registrierte - Nutzer der Online-Videos Plattform und dies gegen Bezahlung oder auch kostenlos, sodas die Aufnahmen auf individuelle und / oder kollektive Abrufe durch TV, PC, Handy oder andere Geräte abgerufen werden können (insbesondere TV-on-Demand, Video on Demand, Streaming, Download, Online-Dienste, Internet, insbesondere das World Wide Web, Intranet.
10.11 Abo-Dienste können empfangen oder reproduziert und gespeichert werden, auch Internet Fernseher.
10.12 Das Recht, die Filmaufnahmen zu bearbeiten, insbesondere zu verkürzen, zu teilen und zu schneiden oder mit anderen Produktionen oder Produktionsteile oder andere Dienste zu verbinden - insbesondere für Zwecke der Werbung - zu ersetzen, oder die Musik in der Filmaufnahmen enthalten sind, zu entfernen.
10.13. Das Recht auf kommerzielle und / oder nicht-kommerzielle Nutzung des Filmmaterials ungeschnitten oder bearbeitet von Vervielfältigung und der Verbreitung (Verkauf, Vermietung, Verleih, etc.) auf alle Arten von Bild- / Ton- / Datenträgern zum Zwecke der nicht-öffentlichen und öffentliche Wiedergabe sowie für die interaktive Wiedergabe.Dieses Recht umfasst alle audiovisuellen Systeme wie Videokassetten, Videokassetten und analoge oder digitale Speichermedien aller Art, insbesondere DVDs, Disketten, Chips, Festplatten.10.14 Das Recht, die Filmaufnahmen ganz oder in Auszügen zu verwenden, ungeschnitten oder bearbeitet, darunter der Original-Sound der oft in andere Bild- / Ton- / Datenträgern, insbesondere für Werbezwecke, im Fernsehen und im Kino als auch im Internet verwendet werden kann. Dies muss in Übereinstimmung mit den Rechten aus diesem Vertrag für die Nutzungsrechte bewertet und gewährt werden.

11. Kennzeichnung

11.1 E.B. ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf E.B. und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht
11.2 E.B. ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch von E.B., verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht aufVerbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch des E.B. zu. Die E.B.wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der E.B. alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die E.B.ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für des E.B. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Des E.B. ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Des E.B. haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber E.B. gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der E.B. und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der E.B. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
13.2 Jegliche Haftung von E.B. für Ansprüche, die auf Grund der von E.B.erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn des E.B. ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet.Insbesondere haftet E.B. nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat E.B. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung sind für E.B.Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz

Datenschutz Erklärung ist von den AGB’s Haftungsbeschränkungsklausel ausgenommen.Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen von den Haftungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfasst werden und somit gesondert gelten.

15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der E.B. und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

16. Erfüllungsort und Gerichtstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz von E.B. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald von E.B. die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen E.B. und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von E.B. sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist E.B. berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.



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